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Bearbeitungsgebühr Kredit

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Unter einer Bearbeitungsgebühr für Kredite versteht sich eine zusätzliche Gebühr, die bei Abschluss des Kreditvertrages fällig wird. Diese Gebühr wird ausdrücklich zusätzlich zu den sonstigen anfallenden Kosten fällig und ist vom Kreditnehmer entweder sofort, oder in im Rahmen des Rückzahlungsplans an den Kreditgeber zu entrichten. Die Bearbeitungsgebühr richtet sich dabei meist nach der Höhe des Kreditbetrages und steigt mit der auszuzahlenden Kreditsumme. Normale Richtwerte sind Beträge, die sich in Höhe von 1% bis 1,5% der Kreditsumme bewegen. In neuester Zeit ist die Kreditbearbeitungsgebühr immer wieder in Kritik geraten und wird seitens Gerichten, Politik, Kreditnehmern und Banken immer wieder angefochten. Grundsätzlich gilt aktuell hierbei, dass die Bank keinen Anspruch auf diese Bearbeitungsgebühr hat und der Kreditnehmer sie, auch bei laufenden Verträgen, jederzeit zurückfordern kann. Allerdings fehlt noch eine abschließende Bewertung des Sachverhalts seitens der höchsten Gerichte, weswegen eine Rückforderung oft eine finanzielle Belastung und ein anstrengender Weg für den Kreditnehmer werden kann. Eine Rückforderung der Bearbeitungsgebühr ist in schriftlicher Form an das Kredit gebende Institut zu richten, dieses hat sich dann im Rahmen der aktuellen Rechtslage danach zu richten. Viele Banken umgehen und verweigern die rechtmäßigen Ansprüche seitens der Kreditnehmer, deswegen gilt hier bei einer Rückforderung: zur Not rechtliche Beratung einholen!

Aktuelle Rechtslage der Bearbeitungsgebühr

Laut aktueller Rechtsprechung aus Urteilen von acht Landesgerichten sind Bearbeitungsgebühren für Kredite grundsätzlich nicht zulässig. Diese Aussage gilt aber nur für Verbraucher, nicht jedoch für Unternehmenskredite. Banken und halbstaatliche Institute stehen derzeit also mit mehreren Millionen Euro in der Schuld ihrer Kreditnehmer, weigern sich aber dennoch häufig die bestehende Schuld zu begleichen und die Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten. Grund dafür ist, dass eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes seitens des BGH oder des EuGH fehlt. Zwar gibt es einschlägige Angebote wie kostenlose Musterbriefe zur Aufforderung der Rückerstattung und Anwälte, die sich auf das Einreichen von Sammelklagen spezialisiert haben. Wer sich aber dennoch entscheidet die Gebühr zurückzufordern, der kann sich mitunter auf einen langen Rechtsweg einrichten, denn die Argumentation der Banken ist widersprüchlich zu den Feststellungen der Gerichte und demnach strittig. Während die Gerichte grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass die Banken bereits genug durch die Zinsen einnehmen und eine zusätzliche Gebühr den Tatbestand des Wuchers erfüllt, so behaupten die Banken meist das die Gebühren zur Absicherung und zur Kostensenkung zum Wohle aller Kunden erhoben werden. Durch die Gebühr sollen so, laut der Aussage vieler Institute, die Verwaltungskosten gesenkt und so ein langfristig günstiger Zinssatz ermöglicht werden.

Vorgehen bei einer Rückforderung der Bearbeitungsgebühren

Wer sich als Kreditnehmer für eine Rückforderung entscheidet, sollte vorab einige Informationen einholen und sich den Vertrag noch einmal genau anzusehen. Die Kreditbearbeitungsgebühr ist seitens der Landesgerichte für grundsätzlich nicht rechtens erklärt worden uns so für alle Verträge rückforderbar. Allerdings gilt hier: je länger der Vertrag schon läuft, umso schwieriger eine Rückforderung argumentativ durchzusetzen. Auch für bereits beendete und erfüllte Verträge gilt die aktuelle Rechtsprechung, allerdings nur eingeschränkt und im Rahmen der handelsüblichen Sitten und Gebräuche. Für die Anmeldung der Ansprüche genügt ein einfacher Mustertext, der im Internet von Anwaltskanzleien und Institutionen oft umsonst angeboten wird. Das Schreiben muss die jeweiligen Vertragsdaten sowie die Summe der Rückforderung enthalten, sowie nachvollziehbar in die Hände des Empfängers gelangen. Hierzu empfiehlt es sich, das Schreiben als Einschreiben zu verschicken. Vielen Banken reicht bereits der bestätigte Empfang um eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr zu veranlassen, allerdings verweigern ebenso viele Institute auch heute noch die Erfüllung der Forderungen. Im Falle einer Verweigerung empfiehlt sich auf jeden Fall der Gang zu einem Juristen, denn die weiteren Schritte müssen eindeutig und rechtlich einwandfrei formuliert und klargestellt werden. Falls es zu einer Klage kommt, sollte man sich bereits vorab über die Möglichkeiten einer Sammelklage informieren, denn meist sind es ganz bestimmte Institute die allen Kunden die Rückzahlung der Gebühr verweigern.

Weitere Schritte und Erfolgschancen

Im Rahmen einer Klage kann es zu verschiedenen Ausgangssituationen kommen, die ein Jurist noch einmal verdeutlichen wird. Allerdings ist es aktuell unwahrscheinlich, das eine Bank wirklich die letzten Instanzen des BGH und EuGH anrufen wird, dennoch ist diese Möglichkeit immer in Betracht zu ziehen. Der Kläger muss sich also auf alle Fälle auf einen längeren Weg einstellen, der ungewiss enden kann. Sollte sich die Bank der Rückforderung allerdings nur einmalig verweigern und nach Erhalt eines juristischen Schreibens dazu bewegen die Rückforderung zu bewilligen, ist dieser Schritt recht schnell erfolgreich. Der Grund für die aktuelle Situation könnte sein, dass es sich für eine aus Bankensicht doch recht geringe Summe gar nicht lohnt, eine Klage durch alle Instanzen zu starten. Wie sich die Situation und Rechtslage entwickeln werden, bleibt abzuwarten.

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