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Abzocker Initiative

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Die Abzocker Initiative ist eine von dem Schweizer Unternehmer Thomas Minder gegründete Volksinitiative. Sie ist mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, einen Volksentscheid durchzusetzen, der sich gegen die in Minders Augen überzogenen Jahresgehälter und Boni-Zahlungen von Schweizer Managern richtet. Dieses Ziel wurde von der Abzocker Initiative am 3.3.2013 erreicht, als die Bürger der Schweizer Kantone über das Für und Wider von Minders Ansinnen abstimmten. Alle Kantone sprachen sich in der Abstimmung für eine Begrenzung von überzogenen Spitzengehältern in der Schweizer Wirtschaft aus.

 

Geschichte der Schweizer Abzocker Initiative

Begonnen hatte die Geschichte der Abzocker Initiative bereits im Jahr 2001. Minder übernahm in diesem Jahr als Eigentümer der Trybol AG, einem Hersteller von Kosmetikartikeln, einen Belieferungsauftrag der Fluggesellschaft Swissair. Der Auftragswert lag bei einer halben Million Franken. Nach Abwicklung der Belieferung konnte die Swissair ihre Rechnungen nicht bezahlen, da sie auf Grund von schlechter Auftragslage und Managementfehlern am Rande der Insolvenz stand. Die Trybol AG befand sich mit ihren zwanzig Mitarbeitern vor dem Aus.

Gleichzeitig wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass Swissair-Chef Mario Corti sich in diesem Jahre ein Gehalt von 12,5 Millionen Franken auszahlen ließ. Minder konnte in den Folgemonaten den Großauftrag bei der Swissair-Nachfolgegesellschaft Swiss retten. Seit jener Zeit suchte er nach Wegen, den unverhältnismäßigen Salären von Managern und Aufsichtsratsvorsitzenden einen Riegel vorzuschieben. Im Jahr 2006 gründete Thomas Minder die Abzocker Initiative.

Unterstützt wurde er von Anfang an von einem sechsköpfigen Komitee, bestehend aus seiner Lebensgefährtin, einer Kleinaktionärin, einem Trybol-Mitarbeiter und seinen Eltern. Thomas Minders Vater, Hans Minder, hatte sich in der Schweiz bereits als streitbarer Lokalpolitiker einen Namen gemacht. Konkret forderte die Abzocker Initiative zwecks Eingrenzung der inflationären Jahresgehälter, den Aktionären von börsennotierten Unternehmen in ihrer Generalversammlung die Entscheidungsgewalt über die Höhe der Vergütungen, Löhne und Boni von Verwaltungsräten und Managern zu geben.

Von 2006 bis zur Annahme der Abzocker Initiative in der Volksabstimmung vom 3.3.2013 war es jedoch ein langer Weg. Im Jahr 2007 stellte sich der scheidende Bundesrat Christoph Blocher mit einem Vorschlag gegen die Initiative. Er befürwortete, die Rechte von Aktionären im allgemeinen zu stärken, ohne auf Minders besondere Forderung einzugehen. Trotz Blochers gewichtiger Stimme in der Schweizer Politik konnte Thomas Minder seine Initiative im Februar 2008 mit 115.000 Unterschriften einreichen. Begrüßt wurde die Initiative von den Linken und den Grünen, während sich der Schweizer Unternehmens- und Gewerbeverband gegen sie wandte.

In den darauf folgenden Jahren entstand ein zähes Ringen zwischen Initiative, Schweizer Regierung und den Interessenverbänden der Schweizer Wirtschaft. Ende 2008 wurde durch den Bundesrat ein Gegenvorschlag zur Abzocker Initiative in Form einer Aktienrechtsrevision gemacht. Der Ständerat stimmte gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag des Bundesrats, während die Rechtskommission des Nationalrats die Absichten der Initiative mit zehn zu neun Stimmen befürwortete. 2010 kam es zu einem Schulterschluss zwischen Thomas Minder und Christoph Blocher. Minder war nun bereit, seine Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament dem verschärften Aktienrecht der SVP zustimmen würde. Im selben Jahre verwässerte jedoch der Nationalrat mit einem neuen Gegenvorschlag Minders Intentionen, beschloss aber gleichzeitig, die Debatte über Minders Abzocker Initiative zu verlängern.

Ende des Jahres sprach sich auch die Rechtskommission für den Gegenvorschlag aus. Dieser Gegenvorschlag beinhaltete, dass die Aktionäre der Generalversammlung nur über die Höhe der Gesamtsumme aller Vergütungen abzustimmen hätten. Eine spezielle Regelung für die Höhe von Managergehältern sah der Gegenvorschlag aber nicht vor. Im März 2011 traten die Schweizer Jusos mit einer eigenen Volksinitiative gegen überzogene Managerlöhne hervor. Ihre 1 : 12 genannte Initiative konnte mit 113.000 Unterschriften eingereicht werden.

Im weiteren Verlauf des Jahres kam es zu einem Meinungsstreit zwischen Ständerat und Nationalrat darüber, ob Unternehmen ihre Boni ab einer bestimmten Höhe versteuern müssen. Der Ständerat war für eine Integration dieser Klausel in den Gegenvorschlag zur Abzocker Initiative, der Nationalrat dagegen. Endlich setzte sich der Nationalrat mit seiner Ansicht durch, Boni nicht zu versteuern. Im Februar 2012 fasste er den Entschluss, den Gegenvorschlag zur Abzocker Initiative dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Im Folgemonat legte das Schweizer Parlament dann fest, dass der beschlossene Gegenvorschlag automatisch in Kraft treten solle, wenn das Referendum von niemandem ergriffen und die Volksinitiative gegen die „Abzockerei“ abgelehnt würde. Thomas Minder und das Umfeld seiner Initiative waren mit dem beschlossenen Gegenvorschlag, einem laut Minder zahnlosen Papiertiger, nicht einverstanden. Minder verzichtete daraufhin auf den Rückzug seiner Initiative. Sie kam am 3.3.2013 vor dem Schweizer Volk zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis und Konsequenzen

Das Wahlkampfvorfeld der Abzocker Initiative hatte einem Kampf Davids gegen Goliath geglichen, denn gegenüber den 200.000 Franken, die der Initiative zur Verfügung gestanden hatten, investierten ihre Gegner, vor allem der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, acht Millionen Franken, um das Volk sich gewogen zu stimmen. Allerdings war die Volksmeinung von Anfang an auf Seiten der Abzocker Initiative gewesen.

Als zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin bekannt wurde, dass Daniel Vasella, der scheidende Novartis-Verwaltungspräsident, für eine insgesamt sechs Jahre währende Tätigkeit 72 Millionen Schweizer Franken erhalten hatte, schlug die Stimmung vollends zu Gunsten der Abzocker Initiative um. 67,9 % aller an der Wahl beteiligten Schweizer stimmten für die Vorschläge der Abzocker Initiative. Es gab nicht einen Schweizer Kanton, der ihr Ansinnen abgelehnt hat. Das war insgesamt die dritthöchste Zustimmungsrate einer Volksinitiative in der Schweiz.

Gesetzliche Wirkung muss die Initiative spätestens am 3.3.2014 erlangen. Es liegen bereits jetzt Studien vor, die eine zeitnahe Beeinflussung der Höhe von Managerlöhnen durch die Abzocker Initiative voraussagen. Die zum Teil überaus komplizierten Systeme, nach denen Lohn-, Boni- und Aktienzuteilungen berechnet werden, dürften sich vereinfachen. Schon 2012 war zu beobachten gewesen, dass die Schweizer Großkonzerne, die dem SMI-Index der wichtigsten Aktientitel zugehören, die durchschnittlichen Entschädigungen ihrer Verwaltungsratspräsidenten gesenkt hatten. Auch das Gehalt der Konzernchefs war in diesem Jahr zurückgegangen.

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